Rechtsprechung
| BGH, 05.06.1984 - 5 StR 24/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Selbstvornahme einer Änderung des Schuldspruchs durch den Bundesgerichtshof ( BGH ) - Frage einer Verjährungsunterbrechung durch eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung und durch eine Anordnung der richterlichen Vernehmung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.03.1968 - 5 StR 115/68
Beschränkung der Strafverfolgung auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen; …
Auszug aus BGH, 05.06.1984 - 5 StR 24/84
Auf deren damalige rechtliche Qualifizierung kommt es für die Unterbrechungswirkung nicht an (BGHSt 22, 105, 106). - BGH, 31.01.1984 - 5 StR 706/83
Rechtzeitige Verjährungsunterbrechung durch Einleitung eines …
Auszug aus BGH, 05.06.1984 - 5 StR 24/84
Er hat, obwohl die Steuerbescheide für 1971 und 1972 zunächst nur vorläufig gemäß § 100 Abs. 2 AO a.F. ergingen, vollendete Steuerhinterziehung begangen (Senatsurteile vom 1. November 1966 - 5 StR 479/66 - und vom 31. Januar 1984 - 5 StR 706/83). - BGH, 01.11.1966 - 5 StR 479/66
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - …
Auszug aus BGH, 05.06.1984 - 5 StR 24/84
Er hat, obwohl die Steuerbescheide für 1971 und 1972 zunächst nur vorläufig gemäß § 100 Abs. 2 AO a.F. ergingen, vollendete Steuerhinterziehung begangen (Senatsurteile vom 1. November 1966 - 5 StR 479/66 - und vom 31. Januar 1984 - 5 StR 706/83).